Diese Belastung der Grundstücke ist angemessen zu entschädigen persönlichen Dienstbarkeit des bezeichneten Inhalts zugunsten der Landeshauptstadt Mün-chen. Schutzstreifens auf dem von öffentlicher Wasserleitung betroffenen Grundstück GBBerG § 9 SachenR-DV § 4 OLG Dresden, Urt. Was Sie benötigen: Vertragliche Vereinbarung über die Bestellung einer Dienstbarkeit. Inhalt und Schranken werden … Beim Kauf einer Ackerfläche stellte sich heraus, dass in Blatt II des Grundbuches zweimal ein Mastenrecht des Energieversorgers als Beschränkte persönliche Dienstbarkeit auf der Fläche lastet. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit - Beispiel . Beispiel: Wohnrecht; 1. Was mir noch nicht klar ist, ist wer die Entfernung der alten Rohre und Schächte bezahlen muss.Wir wollen unsere Abwasserleitung auf dem fremden Grundstück erneuern, auch der Verlauf wird etwas anders sein, so dass es den neuen Nachbarn, bzw. Dezember 1993 für alle Energieversorgungsleitungen, die am 3. 1 für den besten Preis Eine Grunddienstbarkeit entsteht durch Einigung und Eintragung.Das bedeutet, dass sich die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke auf die Grunddienstbarkeit einigen - und sie ins Grundbuch.. Die Gem. Das kann auch ein Unternehmen oder die Gemeinde sein. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit berechtigt den Betreiber der Leitung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist. v. 29. Sehr geehrter Herr Dratwa, vielen Dank für Ihre Antwort. 2 Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. Neu!! Die für ihre Versorgungseinrichtungen benötigten Grundstücksflächen können sie jedoch nicht zum Eigentum erwerben. Wird der Betrieb der Leitung durch den berechtigten Netzbetreiber oder seinen Rechts-nachfolger eingestellt und die Leitung nicht mehr benötigt, so kann die Dienstbarkeit entsprechend gelöscht werden. Die Anlage der Wasserversorgung Bayerischer Wald ist durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB), welche zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen ist, dinglich gesichert. Gunsten und auf deren Kosten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. In dem Grundbuch, des von der Stadt verkauften Grundstückes, wurde aber keine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht) eingetragen. 2. In diesem Fall wird das Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit notariell beurkundet. Bezug: Bewilligung vom 23. Natürliche oder juristische Person; … Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbar-keit dokumentiert nur den Stand bis zum 03. Das benötigte Leitungsrecht wird in der Regel als beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend §§ 1090-1093 BGB im Grundbuch gesichert. Ablauf Die Wertminderung Der Dienstbarkeitsvertrag dokumentiert ein beschränktes dingliches Nutzungsrecht an fremden Sachen. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist. Geltung einer Dienstbarkeit nach Grundbuchbereinigungs- gesetz bei nachträglichem Abschluß eines Anschlußvertrages 3810/2 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit in der II Nr. 1 BGB nicht entgegen. Kreditantrag Ersatz Wasserleitung Bauernmühle / Hasenhof; Fr. Die Dienstbarkeit ist nicht ganz oder teilweise erloschen. derung, leitungsrecht neue leitung verlegen, leitungsrecht entschädigung,. Der Eigentümer wird zum Vorteil eines Dritten verpflichtet, etwas zu dulden oder zu unterlassen. November 2006. Voraussetzung ist immer, dass die Grunddienstbarkeit dem Eigentümer des … Die betreffende Person darf in diesem Fall zum Beispiel nur einen Teil des Grundstücks nutzen. Grunddienstbarkeit - Rechtslexiko Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt die Begriffe der Dienstbarkeit (§§ 1018 ff BGB), Grunddienstbarkeit und Nießbrauch (§§ 1030 ff BGB: das Recht, die Nutzungen einer Sache zu beanspruchen). Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln. Der Wert der Dienstbarkeit wird im Kosteninteresse mit _____ € angegeben. Der Verkäufer sagte zu mir, dass diese zwei Masten schon vor über 5 Jahren vom Grundstück abgebaut wurden. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Stadt Kornwestheim betreffend Ab-wasserleitung. 2. § 8 AVBWasserV/AVBFernwärmeV) oder besonders wichtige Betriebsmittel (z. Erg.-Lfg. Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. Gesamtinhalt der Dienstbarkeit / Anlagenbeschreibung Beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( Bau-, Betriebs- und Unterhaltungsrecht - Kanalleitung DN 300 B für den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld, Heiligen-stadt. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 3. Nein, Ihr Durchleitungsrecht bleibt bestehen. Nr. Zum Beispiel das Wohnungsrecht : Die Person darf ein Gebäude oder einen Teil davon bewohnen und auch ihre Familie oder Pflegeangestellte in die Wohnung aufnehmen (§ 1093 BGB). Unterlassungsdienstbarkeit 27 4.3. Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunter-nehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. 12/6228, S. 74 f.; Senat, Urteil vom 9. Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. 9). In diesem Fall wird das Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit notariell beurkundet. (b) Grundgesetz (GG): Art .14 Eigentum – Erbrecht - Enteignung (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Die Arten von Dienstbarkeiten 26 4.1. einer Vormerkung auf Bestellung der Dienstbarkeit in Abt. Die Grunddienstbarkeit wird – anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. Die Grunddienstbarkeit wird - anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit - nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. Juli 2017. Handbuch der Leitungs- und Wegerechte. Diese beiden Unterarten der Dienstbarkeit entstehen materiell-rechtlich durch dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. Denn nach § 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar. Oktober 1990 bestehenden Wasserleitungen und die dazugehörigen Elektroleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden. 1 Satz 1 GBBerG entsteht kraft Gesetzes mit dessen Inkrafttreten (… vgl. Dieser Grundsatz kann nicht dadurch umgangen werden, dass bereits bei der Bestellung der Dienstbarkeit auch jeder zukünftiger Erwerber oder Rechtsnachfolger berechtigt sein soll. Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. Ihr Nachbar darf die Leitung allerdings verlegen, wenn sie seinem Bauvorhaben in den Weg kommt. Dafür bitten wir um Ihr Einverständnis. Die jeweiligen Rechte sind dabei eingeschränkter als beim Nießbrauch. v. 29. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehe- maligen DDR genutzten wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des § … Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. 3. b) Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird dagegen für eine bestimmte Person bestellt, unabhängig davon, ob sie Grundstückseigentümerin ist oder nicht (höchst persönlich). Dienstbarkeiten (Servitute) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit. https://www.derimmobilienblog.de/leitungsrecht-als-grunddienstbarkeit Rechtsgrundlage ist der § 903 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Das benötigte Leitungsrecht wird in der Regel als beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend §§ 1090-1093 BGB im Grundbuch gesichert. Sie umfasst das Recht, in eigener Verant-wortung und auf eigenes Risiko die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu nutzen, Wasser in einer Leitung über die Grundstücke zu … Benutzungsdienstbarkeit 26 4.2. Im Falle eines Schadens an einer Wasserleitung besteht die Gefahr der Unterspülung sowie der Überflutung. Ausschlussdienstbarkeit 27 5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) zu unterteilen. Die Wasserleitung des Nachbarn darf nicht einfach gekappt werden, auch wenn sie durch das eigene Grundstück führt und Bauvorhaben behindert. Der Verlauf der Leitung ist im Planteil des Bebauungsplanes darge- stellt. Neu!! BT-Drucks. a) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. Diese Belastung der Grundstücke ist angemessen zu entschädigen. Die Grunddienstbarkeit wird – anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. Die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollen auf dem Für den Fall, dass der Kunde nicht gleichzeitig Eigentümer des zu entsorgenden Grundstückes ist, sehen die Satzungen der Abwasserentsorger teilweise vor, dass diese auf Verlangen des Entsorgers eine schriftliche Zustimmung und eine persönliche Dienstbarkeit des betroffenen Grundstückseigentümers beizubringen haben. (2) Die Gesellschaft zahlt der Stadt eine einmalige Entschädigung in Höhe der Wertminderung des Grundstücks, die mit der Eintragung der Dienstbarkeit fällig wird. Die Schutzstreifenbreite beträgt 1,0 m links und rechts der Rohrachse. Die Grunddienstbarkeit wird – anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – nicht Die Gemeinde Wiesenburg/Mark ist berechtigt, die Leitung dauernd im Grundstück zu belassen und zur Vornahme von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten zu betreten und 1, 5 und 9; SachenR-DV § 4 Abs. 12: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zum Verlegen, Be- In Privatgrundstücken sind diese Schutzstreifen ist in der Regel durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert. aktualisiert am 7. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. 1 BGB). Sie kommen nur einer bestimmten Person zu. Da Dienstbarkeiten im Grundbuch stehen, gelten sie in vielen Fällen auch nach dem Tod des Eigentümers oder bei einem Verkauf für den Erwerber weiter. 49 w, 50 v. von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Leitungsrecht ist das dingliche Recht eines Versorgungsunternehmens oder Telekommunikationsunternehmens, auf einem fremden Grundstück oder grundstücksgleichen Recht eine oder mehrere Leitungen zu verlegen und zu betreiben.. Allgemeines. nur hinter solchen Eintragungen, die eine Ausübung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und der Die Abwasserleitungen wurden in den dreißiger Jahren bei der Erschließung gebaut. Juli 2007. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines Andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht.“ „ §473. Fremde Abwasserleitung auf meinem Grundstück. standet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat, Urt. Sie sind vielgestaltig nutzbar. v. 29. Die Grunddienstbarkeit wird – anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. Jeder den Neubau, nicht stört, d. h. die … Nr. Die Dienstbarkeitsbestellung und der Eintragungsbewilligung ist nicht deswegen nichtig, weil die beschränkte persönliche Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsbesetzungsrechts für eine Kommune nicht befristet ist. Merkblatt für Hausanschlusserstellung der Wasserleitung Merkblatt für Hausanschlusserstellung der Wasserleitung Anschrift des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserzweckverband Mallersdorf Ettersdorf 3 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg Tel. Oktober 1990. Dienstbarkeit Deutsches Anwalt Office Premium Recht ; Grunddienstbarkeit im Grundbuch: Was darf Ihr Nachbar ; Dienstbarkeiten - notar ; Entschädigung wegen Wasserleitung auf Grundstück ; Löschung einer Grunddienstbarkeit Rechtslup . Mai 2014 - V ZR 176/13, ZfIR 2014, 636 Rn. Die Abwasserleitungen wurden in den dreißiger Jahren bei der Erschließung gebaut. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit soll im Rang vor der Vormerkung und vor allen Eintragung in den Abteilungen II und III des Grundbuches stehen, bzw. Bei beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten handelt es sich um einzelne Benutzungsrechte an einer fremden unbeweglichen Sache, etwa ein Wegerecht. B. Umspannstationen, Verteilerstationen, Transportleitungen, GDRM-Anlagen etc.) Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bekommt eine andere Person ein genau abgestecktes Recht eingeräumt, wie sie das fremde Grundstück für sich nutzen darf. Zum Beispiel das Wohnungsrecht : Die Person darf ein Gebäude oder einen Teil davon bewohnen und auch ihre Familie oder Pflegeangestellte in die Wohnung aufnehmen (§ 1093 BGB). Da die persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar ist, können Sie das Wohngrundstück auch nur ohne das Recht an der Wasserleitung verkaufen. : 08772/9621-0 Fax: 08772/9621-25 Email: [email protected][email protected] Durch das geplante Baugebiet verläuft eine Wasserleitung (DN 250 ST) der Wasserversorgung Bayerischer Wald (WBW). II des Grundbuches. Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat , Urt. Nach dem Inhalt der Dienstbarkeit sind alle Maßnahmen, die den Be-stand oder Betrieb der Anlage gefährden können, zu unterlassen. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit grenzt das jeweilige Recht ein, dass einer fremden Person zur Nutzung eines anderen Grundstücks eingeräumt wurde. / 28. 1 Satz 1 GBBerG ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Die Grunddienstbarkeit wird – anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit – nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. 2. zes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die am 3. 1. Es handelt sich hierbei um eine Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Die Verlegung von Leitungen (elektrische Leitung, Rohrleitung, Ferngasleitung, Fernwärmeleitung, Nachrichtenleitung, … ... Dienstbarkeit Grundpfandrechte -auch Gesamtgrundpfandrechte, sofort vollstrec- k- Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Wider - 1. Dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht den zum veräußerten Wohnungseigentum gehörenden Miteigentumsanteil am Grundstück, sondern das Grundstück insgesamt belastet habe, stehe einem gutgläubig lastenfreien Erwerb nach § 892 Abs. 4. Diese beiden Unterarten der Dienstbarkeit entstehen materiell-rechtlich durch dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. Mai 1980 in Heft 453 Abt. Eine Einigung kam nicht zustande, weswegen das WVU eine Enteignung und sofortige ... Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Für den Fall, dass die DB das Eigentum an einem für die Wasserleitung "in Anspruch genommenen Grundstück" einem Dritten überträgt, ist zugunsten des Wasserversorgungsunternehmens eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bestellen (Absatz 2). Budget 2021 Nachstehend finden Sie, in Ergänzung zur. Hierbei kann es sich beim Vertrag erstellen z. Begünstigt von der gesetzlichen Regelung waren die Eigentümer der Leitungen und Anlagen, also Versorgungsunternehmen. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Grunddienstbarkeit. Die Dienstbarkeit ist nicht ganz oder teilweise erloschen. Leitungsrecht ohne Grundbuchsicherung: Wasserleitung . idealo ist Deutschlands größter Preisvergleich - die Nr. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2014 Rechtsprechung Sachen- und Grundbuchrecht GBBerG § 9 Abs. Diese Belastung der Grundstücke ist angemessen zu entschädigen. Im Unterschied zur Grunddienstbarkeit, die an die jeweiligen Grundstücke (das dienende und das herrschende) gebunden ist und bei Eigentümerwechsel bestehen bleibt, kann ein Grundstück mit gleichen Nutzungsrechten zugunsten einer natürlichen oder juristischen Person belastet werden. Hier geht es zu unserem aktuell besten Preis für Dein Wunschprodukt. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist. gesichert werden sollen, kann sich der Netzbetreiber im Grundbuch ein Leitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eintragen lassen oder die Grundstücksbenutzung mit einem Gestattungsvertrag regeln. Grundstück; 2. wird sie zugunsten des WVU eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligen und im Grundbuch eintragen lassen: ‚Dauernde Beschränkung dahin, dass das WVU berechtigt ist, die in dem Grundstück liegende Wasserleitung … beizubehal … b. dauerhaft in Anspruch zu nehmende Fläche (beschränkte persönliche Dienstbarkeit), die den Schutzstreifen der Leitung jeweils 5m rechts und links der Rohrachse darstellt und dinglich gesichert wird, c. zu erwerbenden Fläche, die für die Errichtung von Stationen, Armaturengruppen etc. sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). April 1980. u -xoldqh 7klphw 6rqghuyhuhlqeduxqj =zhlwdqvfkoxvv 6rqghuyhuhlqeduxqj ehu =zhlwdqvfkoxvv i u gdv *uxqgvw fn )o1u ghu *hpdunxqj ««««««« Durch dieses Gesetz hat der Gesetzgeber für am 03.10.1990 vorhandene Leitungen und Anlagen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an Grundstücken begründet, auf denen sich diese Leitungen oder Anlagen befinden. Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bekommt eine andere Person ein genau abgestecktes Recht eingeräumt, wie sie das fremde Grundstück für sich nutzen darf. Herr Kube bewilligt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit - hier Leitungsrecht und Geh-und Fahrrecht für die Wasserleitung zu Gunsten der Gemeinde Wiesenburg/Mark. dene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. ist es erforderlich, diese Leitungslasten im Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbar-keit abzusichern. 2 Ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht ist nicht im Grundbuch eingetragen. Erfasst ist auch das für den Betrieb der Leitung erforderliche Zubehör. 3900) eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu. Grunddienstbarkeit Wasserleitung. - lfd. Der Eigentümer eines "dienenden" Grundstücks kann die Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen, wenn aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse die Grunddienstbarkeit für das "herrschende" Grundstück endgültig keinen Vorteil mehr darstellt. Persönliche Haftung des Eigentümers, § 1108 BGB; IV. Es handelt sich hierbei um eine Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit.Diese beiden Unterarten der Dienstbarkeit entstehen materiell-rechtlich durch dingliche Einigung und Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. Handbuch der Leitungs- und Wegerechte Benutzung privater und öffentlicher Grundstücke durch Energie- und Wasserversorgungsunternehmen Erläuterungen – Rechtsprechung – Materialien Von HLW, 11. Die Grunddienstbarkeit wird - anders als die beschränkte persönliche Dienstbarkeit - nicht zu Gunsten einer bestimmten Person, sondern zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt. Ein Zweiterwerb, also eine Übertragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit , ist nach § 1092 BGB nicht zulässig Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit 23 4. dargestellt. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist im Grundbuchrecht eine Dienstbarkeit mit der Befugnis für ein bestimmtes Rechtssubjekt, ein hiermit belastetes Grundstück oder grundstücksgleiches Recht in einzelnen Beziehungen nutzen zu dürfen. Die Leitung kann in den meisten Fällen nur durch Zustimmung des Grundstückseigentümers über eine grundbuchliche Eintragung der Vereinbarung erfolgen, da er Grund und Boden des Grundstücks besitzt. Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen. Eingetragen am 5. Das benötigte Leitungsrecht wird in der Regel als beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend §§ 1090-1093 BGB im Grundbuch gesichert. Dabei ist der Eigentümer verpflichtet, lt. dem Dienstbarkeitsvertrag etwa zu Dulden oder zu Unterlassen. B. um eine Dienstbarkeit Wegrecht oder einen Dienstbarkeitsvertrag Wasserleitung handeln. Eingetragen am 03. Der Nachbar sieht auch nicht ein, warum er das machen sollte, da es schon seit 1968 so gehandhabt wird, als ob dieses Recht bestehen würde v. 29. Es handelt sich hierbei um eine Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Bezug: Bewilligung vom 08. Gemäß § 9 Abs. 2. Der vorhandene Zu- beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an den Grundstücken begründet, in/auf denen sich Anlagen der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung befinden. Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat , Urt. Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 289/99g. Damit geht sie bei Übertragung des dienenden oder des herrschenden Grundstücks jeweils mit auf den neuen Eigentümer über. 4 Entschädigung für den Rechtsverlust (Dienstbarkeit) 68 4.1 Zweck, Struktur und Empfänger der Dienstbarkeitsentschädigung 68 4.2 Bestimmung der Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung 69 4.3 Beschleunigungszuschlag 77 4.4 Besonderheiten bei forstwirtschaftlichen Flächen 78 5 Entschädigung für dauerhafte Inanspruchnahme 79

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